Nutzungsbedingungen für die Betriebe

Diese Allgemeine Nutzungsbedingungen ("ANB") gelten für Gastronomie-Betriebe ("Gastronomie-Betrieb") für die Registrierung und Nutzung des Accounts auf der Webseite wienergastroregistrierung.at ("Webseite").

1. Allgemeines

Die Webseite wird von der Wirtschaftskammer Wien ("WKW") zur Verfügung gestellt und durch die Wien Ticket GmbH, Hütteldorferstraße 2F, 1150 Wien ("WT") betrieben. Mit der Webseite hat WKW ein kostenloses Registrierungstool für Gästelisten in den Gastronomie-Betrieben mit einem Hauptfokus auf hohen Datenschutz eingerichtet ("Registrierungstool"). Das System bietet Gastronomie-Betrieben eine eigene Verwaltungsoberfläche, mit denen jedes einzelne Lokal und dort jeder einzelne Tisch anlegt werden kann. Für jeden einzeln angelegten Tisch werden QR-Codes generiert, die dann zur Gästeanmeldung führen. Die QR-Codes können ausgedruckt und auf Tischkärtchen oder Aufklebern auf den jeweiligen Tischen platziert werden. Gäste des Gastronomie-Betriebes können unter Nutzung des QR Codes kontaktlos ihre Daten übermitteln.

Über die genauen Funktionen und Anleitung zur Nutzung der Website können sich die Gastronomie-Betriebe in ihrem Gastronomie-Betrieb Website-Account informieren.

2. Registrierung

Um das Registrierungstool nutzen zu können, muss sich der Gastronomie-Betrieb auf der Webseite registrieren. Die WKW schickt allen bei ihr registrierten Gastronomie-Betrieben Registrierungscodes aus. Damit kann sich der Gastronomie-Betrieb auf der Webseite registrieren und einen eigenen Account erstellen. Dafür muss der Gastronomie-Betrieb ein Passwort wählen. Der Gastronomie-Betrieb ist verpflichtet, sein Passwort nach gängigen Sicherheitsstandards auszuwählen und geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Bemerkt der Gastronomie-Betrieb einen möglichen Missbrauch seines Accounts, hat er dies unverzüglich an datenschutz@wkw.at zu melden. Der Account wird sodann gesperrt. Der Gastronomie-Betrieb muss sich diesfalls erneut anmelden.

Die Nutzung der Website wird Gastronomie-Betreibern von der WKW auf jederzeitigen Widerruf kostenlos zur Verfügung gestellt. Stellt WKW den Betrieb der Webseite ein, wird sie registrierte Gastronomie-Betrieb per E-Mail an die bei der Registrierung bekannt gegebene Adresse informieren. Die WKW behält sich das Recht vor, auch ohne Angabe von Gründen einzelne Accounts zu widerrufen. Der Gastronomie-Betrieb kann seinerseits seinen Account jederzeit löschen. Damit endet auch jegliche Leistungserbringung durch die WKW. 

3. Registrierungstool

Das Registrierungstool wurde nach bestem Wissen und Gewissen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten erstellt. Die Daten, die der Gast über den QR Codes des Gastronomie-Betriebes in das Anmelde-Formular eingibt, werden lokal auf dem Kundengerät verschlüsselt und erst, wenn sie völlig unlesbar gemacht wurden, über das Internet in die Datenbank des Registrierungstools übertragen. In weiterer Folge kann weder die Gesundheitsbehörde noch die Gastronomie-Betriebe selbst die Daten ohne Hinzuziehung des jeweils anderen Partners lesen: Der Gastronomie-Betriebe bekommt zu keinem Zeitpunkt Zugang zu den Daten. Diese werden im Anlassfall verschlüsselt direkt an die zuständige Behörde übermittelt, die die Daten mit einem eigenen Schlüssel entziffern kann.

Die umgesetzten, mehrfachen Verschlüsselungsmaßnahmen sollen die Sicherheit der Gästedaten bestmöglich gewährleisten. Der Gastronomie-Betrieb ist jedoch selbst für den datenschutzrechtlich konformen Einsatz des Registrierungstools und die Informationserteilung an die Gäste verantwortlich. Der Gastronomie-Betrieb ist daher auch für die Erledigung der Datenanfragen der zuständigen Behörde und die Freigabe der jeweiligen Daten – bzw des Schlüssels – verantwortlich.

4. Nutzung der Webseite wienergastroregistrierung.at

Der Gastronomie-Betrieb verpflichtet sich, die Webseite ausschließlich gemäß diesen ANB zu nutzen und bei der Erstellung des Accounts wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die für den Zugriff auf das Internet und den Account notwendige Hard- und Software sind die Gastronomie-Betriebe selbst verantwortlich.

Die Inhalte der Webseite dürfen nur zum eigenen Gebrauch benutzt werden.

Von den Gastronomie-Betrieben oder ihren Gästen eingegebene Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden an der Webseite, den Servern oder anderen technischen Einrichtungen der WKW oder anderen Personen zu verursachen oder unzulässiger Weise in die Webseite, Server oder andere technische Einrichtungen einzugreifen.

5. Gewährleistung und Haftung

Im Hinblick auf die kostenlose Serviceerbringung haftet die WKW nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei Vorsatz, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden oder auf die vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Aufwendungen begrenzt ist. Die Haftung für mittelbare Folgeschäden und für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Die Webseite und das Registrierungstool werden kostenlos "as is" zur Verfügung gestellt. Die WKW ist nicht verpflichtet, eine gewisse Verfügbarkeit der Webseite sicher zu stellen und ist zur jederzeitigen Durchführung von Wartungsarbeiten berechtigt, wird sich jedoch bemühen, bei Möglichkeit die Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptbetriebszeiten durchzuführen. Die WKW haftet zudem nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Informationen, die von den Gastronomie-Betrieben zur Verfügung gestellt werden. WT haftet auch nicht für Störungen und/oder sonstige Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung der Webseite.

Der Gastronomie-Betrieb bleibt zu jedem Zeitpunkt selbst für die gesetzeskonforme Erfüllung der ihn obliegenden Registrierungspflicht verantwortlich. Sollte das Registrierungstool daher zwischenzeitlich nicht verfügbar sein, muss der der Gastronomie-Betrieb andere Maßnahmen zur Einhaltung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ergreifen.

6. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden freundschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht. Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages oder einer zu seiner Durchführung geschlossenen Vereinbarung Lücken, so verpflichten sich die Vertragspartner, diese in einer am Zweck dieses Vertrages orientierten angemessenen Weise auszufüllen.

Die ANB unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zur Entscheidung aller im Zusammen mit Vertragsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten ist das sachliche Gericht in Wien 1010 ausschließlich zuständig.